Das Ranking
Streichliste
Alle 5.576 Gesetze, die geändert oder abgeschafft gehören — gereiht allein nach dem geschätzten Freiheitsgewinn (0–100). EU-gebundene Gesetze sind markiert: ihre Abschaffung erfordert die EU-Ebene, nationaler Spielraum besteht nur bei Übererfüllung.
ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Das Gesetz zwingt praktisch alle Beschaeftigten in eine staatliche Pflichtversicherung mit Monopoltraegern fuer Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung; niemand kann den Traeger frei waehlen oder sich mit einer gleichwertigen p…
GewO 1994 Gewerbeordnung 1994
Die Gewerbeordnung schützt mit ihren Regeln zu Betriebsanlagen, gefährlichen Stoffen und Emissionen tatsächlich Nachbarn und Umwelt vor konkreten Gefahren – dieser Kern ist berechtigt. Daneben verlangt sie aber für zahlreiche Täti…
AKG Arbeiterkammergesetz 1992
Dieses Gesetz zwingt jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer per Gesetz in die Arbeiterkammer und verpflichtet sie zu einer laufenden Umlage - egal, ob sie deren Leistungen und politische Interessenvertretung überhaupt wollen. …
WKG Wirtschaftskammergesetz 1998
Das Gesetz zwingt praktisch jedes Unternehmen in die Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer und zur Zahlung von Zwangsumlagen, allein um eine Interessenvertretung zu finanzieren. Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sind a…
GSVG Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Das Gesetz zwingt selbstaendige Gewerbetreibende in eine staatliche Pflichtversicherung mit einem Monopoltraeger fuer Kranken- und Pensionsversicherung, gekoppelt an die Gewerbeberechtigung; eine freie Traegerwahl oder ein Ausstie…
GSpG Glücksspielgesetz
Der Schutz von Spielern vor Betrug, Sucht und Überschuldung, der Jugendschutz und die Geldwäscheabwehr sind ein berechtigter Kern. Nicht berechtigt ist jedoch, dass das Recht auf Glücksspiel dem Bund vorbehalten und nur an wenige …
ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz
Das Gesetz stellt einen Rahmen für Kollektivverträge und Betriebsräte bereit; ein Teil davon – freiwillige Tarifverhandlungen und die Information der Beschäftigten – ist sinnvoll. Problematisch ist, dass die gesetzlichen Zwangskam…
Preisgesetz 1992
Das Gesetz erlaubt dem Staat, fuer Waren und Leistungen Hoechst-, Fest- oder Mindestpreise festzusetzen und Preisstopps zu verhaengen. Preise sollen am Markt durch Angebot und Nachfrage entstehen; staatliche Preisbestimmung greift…
BSVG Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Das Gesetz unterwirft die in der Land- und Forstwirtschaft selbstaendig Taetigen einer eigenen staatlichen Pflichtversicherung mit einem einzigen Monopoltraeger; eine freie Wahl des Versicherers oder ein Ausstieg zugunsten gleichw…
GelverkG Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996
Das Gesetz macht Taxi-, Mietwagen- und Ausflugsfahrten von einer Konzession abhaengig und laesst die Behoerde sogar verbindliche Tarife festsetzen. Das schuetzt vor allem bestehende Anbieter vor Wettbewerb und haelt Preise kuenstl…
KontRegG Kontenregister- und Konteneinschaugesetz
Der Staat führt ein zentrales Register aller Bankkonten, Depots und Schließfächer und gibt Behörden Einblick. Der Teil gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist von der EU verlangt und bleibt. Österreich geht aber darüber hinaus…
MRG Mietrechtsgesetz
Das Mietrechtsgesetz schreibt für fast alle Wohnungen Preisgrenzen, Pflichtinhalte und Kündigungsschutz vor und greift damit tief in die Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ein. Der Mietvertrag selbst ist längst im allgemei…
AWG 2002 Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Der Kern, Menschen und Umwelt vor Schaeden durch falsch entsorgten Abfall zu schuetzen, ist eine echte Staatsaufgabe und bleibt. Vieles setzt aber nur EU-Recht um, und Oesterreich hat darueber hinaus Pflichten aufgesattelt: verpfl…
BWG Bankwesengesetz
Banken verwalten fremdes Geld; eine Zulassungspflicht und laufende Aufsicht schützen die Einleger vor Verlust und die Allgemeinheit vor Bankenkrisen – dieser Kern ist berechtigt und überwiegend durch EU-Recht vorgegeben. Österreic…
B-KUVG Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
Das Gesetz zwingt oeffentlich Bedienstete in eine Kranken- und Unfallversicherung bei einem einzigen staatlichen Traeger, ohne Wahlmoeglichkeit und mit Pflichtbeitraegen. Eine Versicherungspflicht laesst sich mit dem Trittbrettfah…
BMSVG Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
Das Gesetz zwingt jeden Arbeitgeber, für jedes Dienstverhältnis 1,53 Prozent des Entgelts in eine Vorsorgekasse einzuzahlen, und schreibt den Beschäftigten damit ein Zwangssparprodukt vor, aus dem sie nicht aussteigen können. Zugl…
ElWG Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Der Kern regelt das Stromnetz, das als natürliches Monopol Aufsicht braucht, und stärkt sogar die Freiheit der Kunden durch freie Lieferantenwahl, leichten Wechsel und einen Preisvergleich. Problematisch sind die staatlichen Preis…
ForstG Forstgesetz 1975
Der Kern des Gesetzes ist berechtigt: Schutzwald, Gefahrenzonen gegen Lawinen und Muren sowie der Erhalt von Wäldern, deren Verlust echte Schäden für Dritte und die Allgemeinheit verursacht. Zu weit geht aber, dass praktisch jede …
GTG Gentechnikgesetz
Der sicherheitstechnische Kern, also der Schutz von Gesundheit und Umwelt bei Arbeiten mit gentechnisch veraenderten Organismen sowie der Schutz genetischer Daten des Menschen, ist berechtigt und grossteils EU-vorgegeben. Oesterre…
GuKG Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
Ein Kompetenznachweis fuer wirklich riskante pflegerische Eingriffe wie Medikamentengabe, Injektionen oder Intensivpflege schuetzt Patienten vor ernstem Schaden und ist berechtigt. Das Gesetz reserviert die Berufsausuebung aber se…
NEHG 2022 Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022
Das Gesetz verteuert fossile Energie über einen nationalen Zertifikatehandel und zwingt Inverkehrbringer zu Registrierung, Überwachung und jährlicher Abgabe von Zertifikaten - eine erhebliche Kosten- und Bürokratiebelastung. Es is…
NAG Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Das Gesetz regelt, wer sich in Oesterreich niederlassen und aufhalten darf, und setzt dabei viele EU-Vorgaben um, etwa die Blaue Karte EU und die Rot-Weiss-Rot-Karte. Die Kontrolle des Aufenthalts ist eine legitime staatliche Aufg…
ÄrzteG 1998 Ärztegesetz 1998
Dass nur ausgebildete und geprüfte Ärzte selbstständig Medizin ausüben dürfen, schützt Patienten vor schweren Gesundheitsschäden und ist berechtigt; dieser Kern soll bleiben. Problematisch ist die Zwangsmitgliedschaft in der Ärzte…
Allgemeine Prüfungsordnung
Die Verordnung regelt Ablauf und Gebühren der Meister- und Befähigungsprüfungen für reglementierte Gewerbe. Sie ist Teil eines breiten Berufszugangs-Regimes, das den Marktzutritt in vielen Gewerben künstlich verteuert und etablier…
BZP-VO Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr
Die Verordnung macht den Einstieg ins Taxi-, Mietwagen- und Buslinien-Gewerbe von Pflichtprüfungen, Eigenkapitalnachweisen und Bürokommissionen abhängig. Solche Marktzutrittsschranken schützen vor allem etablierte Anbieter und ers…
BiBuG 2014 Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014
Buchhaltung, Bilanzierung und Personalverrechnung sind kaufmaennische Dienstleistungen, deren Fehler ueber Vertrags- und Schadenersatzrecht abgedeckt sind und kein Leib-und-Leben-Risiko fuer Dritte schaffen. Trotzdem sperrt das Ge…
EWG Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Das Gesetz verbietet in praktisch allen Neubauten Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden koennen. Klimaschutz ist ein anerkanntes Ziel, doch ein striktes Verbot greift stark in die Eigentums- und Bauherrenfreihe…
IV-V Integrationsvereinbarungs-Verordnung
Die Verordnung zwingt erwachsene Zuwanderer in staatlich vorgeschriebene Deutschkurse mit 300 Einheiten und einer Abschlusspruefung, wobei sowohl die Zertifizierung der Kurstraeger als auch die Pruefung beim staatlichen Integratio…
InvFG 2011 Investmentfondsgesetz 2011
Fondsmanager verwalten fremdes Geld; Zulassung, getrennte Verwahrung und Verhaltensregeln schuetzen Anleger vor Betrug und Interessenkonflikten - ein berechtigter Kern, der zudem die EU-Fondsrichtlinie umsetzt. Ueberzogen ist aber…
KAKuG Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz
Der eigentliche Kern schuetzt Patienten: bauliche Sicherheit, Hygiene, qualifiziertes Personal, Qualitaetssicherung und Haftpflichtdeckung sind sinnvoll und bleiben. Problematisch ist die Bedarfspruefung bei Errichtung und Betrieb…
MieWeG Mieten-Wertsicherungsgesetz
Das Gesetz begrenzt vertraglich vereinbarte Wertsicherungsklauseln bei Wohnungsmietverträgen – es greift damit direkt in frei ausgehandelte Verträge zwischen Vermietern und Mietern ein. Preiskontrollen im Wohnungsmarkt führen erfa…
MinroG Mineralrohstoffgesetz
Das Gesetz schützt beim Bergbau berechtigte Anliegen: die Sicherheit der gefährlichen Arbeiten, die Umwelt und die Rechte betroffener Grundnachbarn. Daneben errichtet es aber ein umständliches Konzessionssystem mit staatlich verli…
RichtWG Richtwertgesetz
Dieses Gesetz legt staatliche Richtwerte fest, die als Obergrenze für Mieten im Richtwert-Mietzinssystem dienen. Das ist ein Preiseingriff: Der Staat schreibt vor, was ein Vermieter höchstens verlangen darf, statt Mieten dem freie…
SeilbG 2003 Seilbahngesetz 2003
Die Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen sind berechtigt - sie befoerdern Menschen ueber gefaehrliches Gelaende, ein Versagen kostet Leben - und beruhen ohnehin ueberwiegend auf der unmittelbar geltenden EU-Verordnung 2016/424. …
WTBG 2017 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
Das Gesetz sperrt den Zugang zu Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung hinter Prüfungen, öffentlicher Bestellung und Pflichtmitgliedschaft in der Kammer und hält ganze Tätigkeiten den Berechtigten vor. Sinnvoll ist nur der Kern: We…
WGG Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Der Grundgedanke - wer Steuerbefreiung und Wohnbaufoerderung erhaelt, muss im Gegenzug zum Selbstkostenpreis vermieten - ist als freiwilliger Handel Foerderung gegen Preisbindung vertretbar und schuetzt Mieter vor Ueberzahlung. Ue…
ZÄG Zahnärztegesetz
Dass fuer das Bohren und Behandeln am Patienten ein echter Qualifikationsnachweis verlangt wird, schuetzt Patienten vor ernstem Schaden und ist berechtigt. Nicht berechtigt sind die daran gekoppelten Zusatzhuerden: die Zwangsmitgl…
ZTG 2019 Ziviltechnikergesetz 2019
Der Kern ist berechtigt: Ziviltechniker erstellen amtlich beglaubigte Urkunden und Gutachten, auf die Behörden und Dritte vertrauen; ein geschützter Titel und eine überprüfte Beurkundungsbefugnis beugen Täuschung und Pfusch vor. Ü…
ApoG Apothekengesetz
Sinnvoll am Apothekengesetz sind die Anforderungen an Arzneimittelsicherheit und die Ausbildung der Apotheker. Nicht gerechtfertigt ist, dass neue Apotheken einen behördlichen „Bedarf“ nachweisen müssen und bestehende vor Konkurre…
Zugangsvoraussetzungen für das verbundene Handwerk der Orgelbauer, der Harmonikamacher, der Klaviermacher, der Streich- und Saiteninstrumenteerzeuger, der Holzblasinstrumenteerzeuger und der Blechblasinstrumenteerzeuger
Wer eine Orgel, ein Klavier oder eine Geige bauen will, braucht dafür keinen staatlich vorgeschriebenen Befähigungsnachweis. Kunden können die Qualität von Musikinstrumenten direkt beurteilen, und von einem schlecht gebauten Instr…
Zugangsvoraussetzungen für das verbundene Handwerk der Tischler, der Modellbauer, der Bootbauer, der Binder, der Drechsler und der Bildhauer
Tischler, Bootbauer, Drechsler und Bildhauer stellen Produkte her, bei denen der Markt Qualität selbst erkennen und belohnen kann. Es gibt keine ernsthaften Sicherheits- oder Informationsrisiken, die eine staatliche Berufslizenzie…
Apothekerkammergesetz 2001
Das Gesetz errichtet die Apothekerkammer als Zwangsvertretung mit Pflichtmitgliedschaft, Kammerbeiträgen und Disziplinargewalt über alle Apotheker. Die Sicherheit von Arzneimitteln und Apotheken wird bereits durch das Apotheken- u…
AusfFG Ausfuhrförderungsgesetz
Der Staat uebernimmt Haftungen fuer Exportgeschaefte bis zu 40 Milliarden Euro und betreibt darueber eine Exportfoerderung und eine Entwicklungsbank. Das ist Industriepolitik mit Steuergeld, die einzelne Exportunternehmen beguenst…
BUAG Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
Dieses Gesetz zwingt alle Baubetriebe in eine eigene, staatlich betriebene Urlaubs- und Abfertigungskasse und verpflichtet sie zu Zwangszuschlaegen. Dass Bauarbeiter wegen haeufiger Firmenwechsel ihren Urlaubsanspruch ansammeln ko…
BZGü-VO Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr
Wer Güter mit dem Lkw befördern will, muss eine Prüfung ablegen und seine Finanzkraft nachweisen – das ist eine Marktzutrittshürde, die etablierte Anbieter vor neuen schützt. Ein Mindestmaß verlangt zwar das EU-Recht, doch die Ver…
BO 1994 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr
Die Verordnung verlangt für Taxi- und ähnliche Lenker einen behördlichen Ausweis, eine 15- bis 25-stündige Pflichtausbildung und eine von der Wirtschaftskammer betriebene Prüfung samt eigener Ortskenntnis-Prüfung. Der berechtigte …
CEMT-VV CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung
Die Verordnung verteilt knappe internationale CEMT-Transportgenehmigungen nach starren Zuteilungs-, Mindestleistungs- und Entzugsregeln und gibt den Kammern ein Anhörungsrecht. Dass es überhaupt ein Kontingent gibt, ist durch eine…
DAC-Verordnung „Südsteiermark“
Die Verordnung schützt die Herkunftsbezeichnung „Südsteiermark DAC“ und schreibt dabei weit mehr vor als nötig: Wein darf nur in Glasflaschen abgegeben werden, die Größen 1,0 und 2,0 Liter sind verboten, Herstellung und Abfüllung …
TKG-DSVO Datensicherheitsverordnung
Diese Verordnung hat zwei Teile: Der eine regelt die Sicherheit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung - dieser Teil ist nach den Gerichtsurteilen gegenstandslos und gehört gestrichen. Der andere Teil baut eine sichere, verschlüs…
EAG-MPV EAG-Marktprämienverordnung
Diese Verordnung legt fest, wie viel Förderung (Marktprämien) der Staat für Strom aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Biogas zahlt und in welchen Mengen ausgeschrieben wird. Das ist eine reine Subventionsmaschinerie: Der Staat g…
Einführung des Klimatickets
Die Verordnung baut rund um das staatliche Klimaticket eine umfangreiche Subventions- und Abrechnungsmaschinerie auf und zwingt alle erfassten Verkehrsunternehmen, das Ticket anzuerkennen und in ihren Stellen zu verkaufen. Das ist…
Elektrotechnikzugangs-Verordnung
Qualifikationsanforderungen für Elektrotechnikarbeiten sind wegen des Brandrisikos für Dritte grundsätzlich vertretbar. Die Regelung in § 5, wonach bereits erworbene Qualifikationen nach zehn Jahren Berufsabstinenz vollständig ver…
EKBFG Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger
Das Gesetz erhebt eine Sondersteuer auf Krisengewinne von Oel- und Gasunternehmen. Eine zeitlich eng befristete Krisenabgabe war als EU-Notfallmassnahme angelegt; Oesterreich hat sie jedoch ueber das EU-Minimum hinaus bis 2029 ver…
EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz
Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, das Entgelt bei Krankheit über viele Wochen weiterzuzahlen, und macht diese Pflicht zwingend unabdingbar, also vertraglich nicht verhandelbar. Ein gewisser Schutz bei plötzlicher Erkrankung ist…
ERVO 1994 Entgeltrichtlinienverordnung 1994
Die Verordnung schreibt detailliert vor, welches Entgelt gemeinnützige Bauträger für Wohnungen verlangen dürfen, samt fixer Pauschalsätze und Obergrenzen. Das ist eine staatliche Preisregulierung, die Anbieter und Mieter in feste …
EAG Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Das Gesetz verteilt großzügige Förderungen für Wind-, PV- und Biomasseanlagen und finanziert sie über einen Pflichtaufschlag, den alle Stromkundinnen und -kunden zahlen. Damit greift der Staat stark in den Markt ein, wählt über Au…
Forstliche Staatsprüfungsverordnung
Die Verordnung macht die Tätigkeit im leitenden Forstdienst von einer staatlichen Prüfung vor einer Ministeriumskommission abhängig und schafft so eine Marktzutrittsschranke für einen Beruf. Ein gewisser Sachkundenachweis kann bei…
FMedG Fortpflanzungsmedizingesetz
Das Gesetz schreibt vor, wer ueberhaupt kuenstliche Befruchtung in Anspruch nehmen darf, begrenzt die Eizellspende auf bestimmte Altersgruppen und verbietet weitere Methoden. Das bevormundet erwachsene Menschen bei einer zutiefst …
InvKG Investitionskontrollgesetz
Dieses Gesetz unterwirft auslaendische Direktinvestitionen einem Genehmigungsvorbehalt der Regierung, wenn Sicherheit oder oeffentliche Ordnung beruehrt sein koennten. Ein eng begrenzter Schutz echter Sicherheitsinteressen ist ber…
KMG 2019 Kapitalmarktgesetz 2019
Dass Anleger vor Betrug und falschen Versprechen geschützt werden, ist ein berechtigtes Anliegen. Beim EU-Teil für Wertpapiere ist das durch die unmittelbar geltende EU-Prospektverordnung bereits abgedeckt. Der rein nationale Teil…