Streichliste
Gesetze, die geändert oder abgeschafft gehören — gereiht nach dem geschätzten Freiheitsgewinn (0–100). EU-gebundene Gesetze sind markiert: ihre Abschaffung erfordert die EU-Ebene, nationaler Spielraum besteht nur bei Übererfüllung.
MRG Mietrechtsgesetz
Das Mietrechtsgesetz schreibt für fast alle Wohnungen Preisgrenzen, Pflichtinhalte und Kündigungsschutz vor und greift damit tief in die Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ein. Der Mietvertrag selbst ist längst im allgemeinen Zivilr…
ApoG Apothekengesetz
Sinnvoll am Apothekengesetz sind die Anforderungen an Arzneimittelsicherheit und die Ausbildung der Apotheker. Nicht gerechtfertigt ist, dass neue Apotheken einen behördlichen „Bedarf“ nachweisen müssen und bestehende vor Konkurrenz geschüt…
Öffnungszeitengesetz 1991
Das Gesetz bestimmt, wann Geschäfte öffnen dürfen. Damit schützt es niemanden vor Schaden – der Schutz der Angestellten ist bereits im allgemeinen Arbeitszeitrecht geregelt. Faktisch hält es Wettbewerber klein und bevormundet Händler wie Ku…
BPrBG 2023 Buchpreisbindungsgesetz 2023
Das Gesetz schreibt für Bücher verbindliche Mindestpreise vor und verbietet damit echte Preisnachlässe. Das ist eine Preisregulierung, die Bücher für Konsumenten verteuert und den Handel vor Preiswettbewerb schützt. Die kulturelle Begründun…
ORF-Beitrags-Gesetz 2024
Das ORF-Beitrags-Gesetz erhebt eine verpflichtende Abgabe von praktisch allen Haushalten – unabhängig davon, ob das Angebot genutzt wird. Eine solche Zwangsabgabe ist umstritten. Empfehlung: in Richtung eines freiwilligen bzw. abonnierten M…
Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen
Das Gesetz richtet eine staatliche „Bundesstelle für Sektenfragen“ ein, die Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften beobachtet und personenbezogene Daten über sie sammelt. Eine staatliche Beobachtung von Glaubensgemeinschaften berührt R…
AWSG Austria Wirtschaftsservice-Gesetz
Das Gesetz errichtet die staatliche Förderbank „Austria Wirtschaftsservice“, die Subventionen und Garantien an Unternehmen vergibt. Solche staatliche Wirtschaftsförderung verzerrt den Wettbewerb und belastet Steuerzahler, ohne Bürgerfreihei…
BäckAG 1996 Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996
Für die Arbeit in Bäckereien gibt es ein eigenes Bundesgesetz – obwohl Arbeitszeit, Nachtarbeit und Ruhezeiten längst im allgemeinen Arbeitsrecht geregelt sind. Ein eigenes Gesetz nur für eine Branche ist überflüssig. Der von der EU geforde…
Pornographiegesetz
Das Pornographiegesetz von 1950 bekämpft „unzüchtige Veröffentlichungen“. Was mündige Erwachsene konsumieren, sollte kein Moralgesetz von 1950 regeln; der Schutz Minderjähriger ist im modernen Strafrecht abgedeckt. Empfehlung: aufheben bzw.…
AltFG Alternativfinanzierungsgesetz
Das Gesetz hat 2015 Crowdfunding ermöglicht und Prospektpflichten für kleine Emissionen gesenkt – im Kern freiheitsfreundlich. Inzwischen regelt die EU dieses Feld unmittelbar. Empfehlung: an das EU-Recht angleichen, die paternalistische An…
QJF-G Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz
Das Gesetz fördert „qualitätsvollen Journalismus“ mit staatlichen Mitteln. Staatliche Medienförderung schafft Abhängigkeiten und greift in den Medienwettbewerb ein. Empfehlung: zurückfahren bzw. neutral und schlank gestalten.…
DSG Datenschutzgesetz
Der eigentliche Datenschutz kommt heute aus der EU-Grundverordnung und gilt ohnehin unmittelbar; ihn kann Österreich nicht einfach abschaffen. Sinnvoll und national verankert ist das Grundrecht auf Datenschutz. Wo Österreich aber über die E…
PrAG Preisauszeichnungsgesetz
Dass Preise klar ausgezeichnet werden müssen, ist sinnvoll und hilft Konsumenten. Das Gesetz ist aber mit Sonderregeln überladen (etwa für Gastronomie oder Telefonate) und gibt der Ministerin weite Verordnungsbefugnisse. Die EU verlangt nur…
ArtHG 2009 Artenhandelsgesetz 2009
Das Gesetz setzt den EU-weiten Schutz gefährdeter Arten (CITES) um – ein legitimes Ziel, das die EU vorgibt und das national nicht abgeschafft werden kann. Spielraum besteht nur dort, wo Österreich über die EU-Vorgaben hinausgeht: § 2 erlau…
Filmförderungsgesetz
Das Filmförderungsgesetz finanziert über das Österreichische Filminstitut die staatliche Filmförderung. Staatliche Subventionen verzerren den Markt; die kulturelle Begründung ist diskutierbar. Empfehlung: zurückfahren.…
ÖIAG-Gesetz 2000
Das Gesetz ordnet die staatliche Industrieholding (ÖBAG/ÖIAG) und die Verwaltung der Bundesbeteiligungen. Staatliche Industriebeteiligungen sind keine Kernaufgabe. Empfehlung: Beteiligungen reduzieren bzw. privatisieren.…
AIDS-Gesetz 1993
Das AIDS-Gesetz von 1993 regelt die anonyme Meldung von AIDS-Fällen, die Beratung und Untersuchungsstandards – sinnvoller Gesundheitsschutz. Einzelne Verbote für HIV-positive Personen (§ 4) stammen aber aus dem Wissensstand von 1993; bei mo…
KMU-Förderungsgesetz
Das Gesetz regelt besondere staatliche Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen. Subventionen verzerren den Wettbewerb und belasten Steuerzahler. Empfehlung: zurückfahren und auf das Nötigste beschränken.…
KLI.EN-FondsG Klima- und Energiefondsgesetz
Das Gesetz errichtet den Klima- und Energiefonds zur Förderung von Klima- und Energieprojekten. Ein großer staatlicher Subventionsfonds; Umfang und Marktverzerrung wären zu prüfen und zu straffen.…
Landpachtgesetz
Das Landpachtgesetz unterwirft landwirtschaftliche Pachtverträge zusätzlichen zwingenden Regeln. Der Vertragskern ist bereits im allgemeinen Zivilrecht geregelt. Empfehlung: überschießende Sonderregeln zurücknehmen.…
SFBG Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz
Das Gesetz schreibt öffentlichen Auftraggebern Mindestquoten für die Beschaffung „sauberer“ Fahrzeuge vor – eine EU-Vorgabe, die national nicht einfach wegfällt. Empfehlung: strikt auf den EU-Mindeststandard beschränken und keine zusätzlich…
BVWG-Gesetz
Das Gesetz gründet eine bundeseigene GmbH für landwirtschaftliche Versuchswirtschaften und überträgt ihr Staatsgrund und Steuerbefreiungen. Ein staatlich betriebenes Agrar-Versuchsunternehmen ist keine Kernaufgabe des Staates. Empfehlung: A…
Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“
Das Gesetz errichtet eine staatliche „Familie & Beruf Management GmbH“. Eine eigene Bundes-GmbH für Koordination und Förderung ist nicht zwingend; Notwendigkeit und Eingliederung wären zu prüfen.…
FeZG Fernsprechentgeltzuschussgesetz
Das Gesetz gewährt bestimmten Personen einen Zuschuss zu den Telefonkosten, abgewickelt über eine eigene Stelle mit Anträgen, Befristungen und Meldepflichten. Eine solche Einzelsubvention mit eigenem Verwaltungsapparat ließe sich in die all…
ASOR-Durchführungsgesetz
Das Gesetz setzt ein Übereinkommen von 1987 über grenzüberschreitende Gelegenheits-Busfahrten um. Dieser Bereich ist inzwischen weitgehend durch EU-Recht geregelt. Das alte Durchführungsgesetz ist großteils überflüssig und sollte bereinigt …
Bundes-Jugendvertretungsgesetz
Das Gesetz richtet eine gesetzliche Bundes-Jugendvertretung ein. Interessenvertretung der Jugend ist keine Kernaufgabe des Staates – sie kann von der Zivilgesellschaft selbst organisiert werden. Empfehlung: die staatlich verankerte Struktur…
FTEG FTE-Nationalstiftungsgesetz
Das Gesetz errichtet die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (staatliche Forschungsförderung). Notwendigkeit und Umfang staatlicher Förderstrukturen wären zu prüfen.…
ISBG Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz
Das Gesetz errichtet eine staatliche Innovationsstiftung Bildung zur Förderung von Bildungsinnovation. Eine eigene Stiftung ist nicht zwingend; Notwendigkeit und Befristung wären zu prüfen.…
PTSG Poststrukturgesetz
Das Gesetz hat 1996 die staatliche Post- und Telegraphenverwaltung in die Post und Telekom Austria AG umgewandelt. Diese Umwandlung ist längst vollzogen, die Unternehmen sind heute eigenständig. Große Teile sind damit abgearbeitete Gründung…
WFG 1984 Wohnbauförderungsgesetz 1984
Das Wohnbauförderungsgesetz 1984 ist ein altes Bundes-Förderregime; die Wohnbauförderung liegt heute überwiegend bei den Ländern. Empfehlung: prüfen und bereinigen.…
Allgemeines Wasserbautengesetz.
Ein Gesetz von 1923 regelt die Kostenaufteilung für Flussregulierungen und Wildbachverbauungen (vor allem in Vorarlberg) zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das moderne Wasserrechtsgesetz 1959 deckt diesen Bereich weitgehend ab. Empfehlun…
Binnenschifffahrtsfondsgesetz
Das Gesetz richtet einen nationalen Binnenschifffahrtsfonds gemäß einer EU-Verordnung von 1999 ein (Flottenkapazität/Abwrackung). Dieses EU-Regime ist seit Jahren weitgehend inaktiv. Empfehlung: prüfen, ob der Fonds noch eine Aufgabe hat, u…
BSEOG Bundessporteinrichtungenorganisationsgesetz
Das Gesetz gliedert die Bundessporteinrichtungen in eine Gesellschaft aus. Ein staatlicher Sportstätten-Betrieb ist keine Kernaufgabe; Notwendigkeit und Privatisierung wären zu prüfen.…
Journalistengesetz
Ein eigenes Journalistengesetz von 1920 regelt arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen für Journalisten. Vieles ist heute durch das allgemeine Arbeitsrecht abgedeckt. Empfehlung: prüfen und konsolidieren.…
AgrVG 1950 Agrarverfahrensgesetz
Das Gesetz schafft ein eigenes Verwaltungsverfahren nur für die Agrarbehörden (Bodenreform). Ein eigenes Verfahrensgesetz für einen schmalen Bereich ist verzichtbar; es ließe sich in das allgemeine Verwaltungsverfahren (AVG) überführen. Emp…
Alterssicherungskommissions-Gesetz
Das Gesetz richtet eine Kommission ein, die über die langfristige Finanzierung der Pensionen berät und berichtet. Für ein reines Beratungsgremium braucht es kein eigenes Bundesgesetz. Empfehlung: als schlankes Beratungsgremium des Ministeri…
Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden
Das Gesetz von 1998 begleitete im Zivilrecht die Einführung des Euro (Umstellung Schilling/Euro, Wertmesser, Vertragsangaben). Die Übergangsbestimmungen sind seit der Euro-Umstellung 2002 längst gegenstandslos; dauerhaft lebt im Wesentliche…
Ärztliche Physikatsprüfungsverordnung
Eine Verordnung von 1873 regelt eine eigene Prüfung, mit der Ärzte eine feste Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienst erlangen. Die Qualifikation von Amtsärzten und der öffentliche Dienst sind heute modern geregelt. Diese Prüfungsvorschri…
ÜHG Überbrückungshilfengesetz
Ein Sondergesetz von 1963 regelt Überbrückungshilfen für ehemalige Bundesbedienstete. Eine solche Spezialleistung ließe sich mit den modernen Regelungen zusammenführen. Empfehlung: konsolidieren.…
AbglufBG Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Ein Gesetz von 1960 erhebt eine Abgabe auf die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Diese alte Sonderabgabe ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenstandslos. Bereinigen bzw. prüfen.…
Amtstierärzte – neue Regelung der Dienstverhältnisse
Ein Gesetz von 1901 regelt die Dienstverhältnisse der Amtstierärzte. Der öffentliche Veterinärdienst ist heute durch modernes Dienst- und Veterinärrecht geregelt; das alte Gesetz ist überholt.…
Ausgliederung von bauspargeschäftlichen Teilbetrieben
Das Gesetz ermöglichte einmalig die Ausgliederung bauspargeschäftlicher Teilbetriebe in eine Aktiengesellschaft. Solche Umgründungen sind abgewickelt; das Gesetz ist großteils gegenstandslos. Bereinigen.…
1. DVOEheG Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz
Die Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz stammt aus 1938/1945. Vieles ist durch modernes Eherecht überholt. Empfehlung: prüfen, modernisieren und konsolidieren.…
Förderung - Kartoffelverwertung (Stärkeförderungsgesetz 1969)
Das Stärkeförderungsgesetz von 1969 förderte die Kartoffel-/Stärkeverwertung; sichtbar sind nur noch Übergangsbestimmungen von 1992. Agrarförderung läuft heute über die EU-Agrarpolitik. Der nationale Sonderrahmen ist überholt und sollte ber…
Förderung - Zuckerverwertung (Zuckerförderungsgesetz)
Das Zuckerförderungsgesetz von 1972 regelte die nationale Zuckerverwertung; sichtbar sind nur noch Übergangsbestimmungen von 1992. Der Zuckermarkt ist heute EU-geregelt. Der nationale Sonderrahmen ist überholt und sollte bereinigt werden.…
Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen
Ein eigenes Gesetz von 1962 regelt nur die Gebühren für die gerichtliche Verwahrung von Wertgegenständen. Eine solche Detail-Gebührenregelung gehört in das allgemeine Gerichtsgebührenrecht. Empfehlung: zusammenführen.…
Gemeinsame Vertretung der Rechte der Besitzer von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen und bücherliche Behandlung der für solche Teilschuldverschreibungen eingeräumten Hypothekarrechte
Ein Gesetz von 1874 regelt die gemeinsame Vertretung der Inhaber von Teilschuldverschreibungen. Der Bereich ist heute weitgehend durch modernes Kapitalmarktrecht überholt; modernisieren bzw. zusammenführen.…
KVG Kapitalverkehrsteuergesetz
Das Kapitalverkehrsteuergesetz beruht auf längst abgeschafften Steuern (u. a. wurde die Gesellschaftsteuer 2016 beendet); sichtbare Teile werden bereits „nicht mehr erhoben“. Das Gesetz ist weitgehend gegenstandslos und sollte bereinigt wer…
NO 1945 Notariatsordnung 1945
Das Gesetz von 1945 stellte das österreichische Notariat nach der NS-Zeit wieder her (Überleitungsbestimmungen). Diese Aufgabe ist erledigt; maßgeblich ist heute die Notariatsordnung 1871. Bereinigen.…
Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger
Ein Gesetz von 1868 regelt interkonfessionelle Verhältnisse (u. a. die Religion der Kinder in Mischehen). Diese Fragen sind heute modern und grundrechtskonform geregelt; überholt.…
Reichshaftpflichtgesetz
Das „Reichshaftpflichtgesetz“ von 1871 regelt die Haftung bei Eisenbahn- und Bergwerksunfällen. Diese Haftung ist heute in modernen Gesetzen (u. a. EKHG) geregelt; überholt.…
Tierärztliche Physikatsprüfungsordnung
Eine Vorschrift von 1949 regelt eine eigene Prüfung für Amtstierärzte zur fixen Anstellung. Tierärztliche Qualifikation und öffentlicher Dienst sind heute modern geregelt; überholt.…
10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Das Gesetz von 1961 führte nach dem Krieg vermögensrechtliche Bestimmungen aus dem Staatsvertrag durch (Übergang deutschen Eigentums auf die Republik). Diese einmaligen Vermögensübergänge sind abgewickelt; gegenstandslos.…
2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz
Das Gesetz von 1985 regelt die einmalige Herausgabe und Verwertung ehemals herrenloser Kunst- und Kulturgüter (Nachkriegsfolge). Diese Aufgabe ist längst abgewickelt; bereinigen.…
Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers
Eine kaiserliche Verordnung von 1915 regelt das Abfassen und Unterfertigen gerichtlicher Entscheidungen bei Verhinderung des Richters. Dies ist heute im modernen Verfahrensrecht geregelt; überholt.…
Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes
Das Gesetz von 1969 bereinigte einmalig die Eigentumsverhältnisse an Kunstgütern im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes (Nachkriegsfolge). Längst abgewickelt; bereinigen.…
BPV-Elektrotechnik Bergpolizeiverordnung für Elektrotechnik
Diese bergpolizeiliche Elektrotechnik-Vorschrift ist laut eigenem Hinweis als Arbeitnehmerschutzvorschrift bereits mit Ablauf des 29.2.2012 außer Kraft getreten. Überholt; bereinigen.…
Donauregulierungskommission, Donauregulierungsfonds
Ein Gesetz von 1927 betrifft die Donauregulierungskommission und ihren Fonds; die Beilage regelt sogar deren Auflösung und die Aufteilung des Fonds. Die Aufgabe ist längst abgewickelt; gegenstandslos.…
Einrichtung der Gerichtsbehörden
Eine Verordnung aus der Monarchie über die Einrichtung der Gerichtsbehörden. Die Gerichtsorganisation ist heute modern geregelt; der alte Bestand ist überholt.…
Eisenbahnbuch für die burgenländischen Eisenbahnen
Eine Verordnung von 1934 regelt das Anlegen des Eisenbahnbuchs für die von Ungarn übernommenen burgenländischen Bahnen, samt Übersetzung der alten Einträge. Diese einmalige Aufgabe ist längst erledigt; gegenstandslos.…
Exekutionsfähigkeit von Vergleichen von Vertrauensmännern der Gemeinde
Ein Gesetz von 1869 regelt die Vollstreckbarkeit von Vergleichen vor gemeindlichen „Vermittlungsämtern“ aus Vertrauensmännern. Vollstreckung und Mediation sind heute modern geregelt; überholt.…
FAG 2001 Finanzausgleichsgesetz 2001
Automatisch als überholt markiert: Der Text besagt, dass die geregelte Abgabe „nicht mehr zu erheben“ ist; die Regelung läuft damit leer. Noch zu prüfen.…
Internationaler Fonds zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau
Das Gesetz von 2000 errichtete einen Fonds zur einmaligen Räumung der Donau-Schifffahrtsrinne (nach den zerstörten Donaubrücken). Dieses Projekt ist längst abgeschlossen; der Fonds ist gegenstandslos.…
KVSG Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz
Das Gesetz von 1958 entschädigte Kriegs- und Verfolgungssachschäden. Es ist weitgehend historisch; eine Bereinigung muss verbleibende berechtigte Ansprüche sorgfältig wahren.…
Kunsthochschul-Dienstordnung
Das Gesetz besteht im Kern aus Übergangsbestimmungen für Kunsthochschul-Bedienstete aus dem Jahr 1988. Diese Übergangsfälle sind längst abgewickelt; die Dienstverhältnisse richten sich heute nach dem allgemeinen Hochschul- und Dienstrecht. …
Marken-ÜG. 1953 Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953
Das Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953 setzte nach dem Krieg österreichisches Markenrecht wieder in Kraft. Diese Überleitung ist erledigt; maßgeblich ist das heutige Markenschutzgesetz. Bereinigen.…
Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege
Ein Gesetz von 1945 zur Wiederherstellung der österreichischen Rechtsordnung nach der NS-Zeit. Diese Überleitung ist erledigt; gegenstandslos.…
RBG Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987
Das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz von 1987 gewährte einmalig eine Sonderbegünstigung (Wohnbaufinanzierung). Einmalige Maßnahme, längst erledigt; bereinigen.…
Sechstes Rückstellungsgesetz
Das Sechste Rückstellungsgesetz von 1949 regelt die Rückstellung NS-entzogener gewerblicher Schutzrechte. Weitgehend historisch; eine Bereinigung muss verbleibende berechtigte Ansprüche sorgfältig wahren.…
Siebentes Rückstellungsgesetz
Das Siebente Rückstellungsgesetz von 1949 regelt NS-entzogene Ansprüche aus Privatdienstverhältnissen. Weitgehend historisch; eine Bereinigung muss verbleibende berechtigte Ansprüche wahren.…
Sonderabgabengesetz
Die hier geregelte Sonderabgabe auf Kraftfahrzeuge wird laut Gesetz seit dem 1. Jänner 1971 nicht mehr eingehoben. Das Gesetz hat damit keine Wirkung mehr und kann ersatzlos gestrichen werden.…
UVEG Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz
Das Gesetz von 1962 entschädigte Umsiedler und Vertriebene. Weitgehend historisch; eine Bereinigung muss verbleibende berechtigte Ansprüche wahren.…
Verbot der Einräumung eines Fruchtgenussrechts an einer Liegenschaft als Entgelt für die Kreditgewährung
Ein Hofdekret von 1816 verbietet, ein Fruchtgenussrecht als Gegenleistung für einen Kredit einzuräumen (alte Wucher-Abwehr). Wucher und Kreditverträge sind heute im allgemeinen Zivilrecht geregelt. Überholt – kann gestrichen werden.…
VWG Versicherungswiederaufbaugesetz
Ein Gesetz von 1955 zum Wiederaufbau von Versicherungsverträgen nach dem Krieg. Diese Aufgabe ist längst erledigt; gegenstandslos.…
Zwischenzeitengesetz
Ein Gesetz von 1969 rechnet bestimmte Ruhestandszeiten an und knüpft an das Beamten-Überleitungsgesetz der Nachkriegszeit an. Diese Übergangsfälle sind weitgehend erledigt; bereinigen.…
Amnestie 1995
Das Gesetz ist eine einmalige Amnestie aus dem Jahr 1995 (Einstellung von Verfahren, Strafnachsicht zu einem Stichtag). Ihre Wirkung ist längst erschöpft; gegenstandslos.…
Amtliche Punzierungs- und andere Prüfungs- und Gewährzeichen der ČSSR
Automatisch als überholt markiert: Diese Kundmachung bezieht sich auf einen nicht mehr existierenden Staat. Noch zu prüfen.…
Anmeldegesetz
Das Anmeldegesetz von 1964 betrifft die einmalige Anmeldung vermögensrechtlicher Kriegsfolgen. Weitgehend gegenstandslos; bereinigen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 1 Groschen
Diese Vorschrift regelt die Prägung von 1-Groschen-Münzen. Der Groschen ist seit der Euro-Einführung 2002 keine Währung mehr. Das Gesetz ist gegenstandslos und kann ersatzlos gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 1 Schilling
Regelt die Prägung einer 1-Schilling-Münze (1959). Der Schilling ist seit 2002 keine Währung mehr; gegenstandslos – kann gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 10 Groschen
Diese Vorschrift regelt die Prägung von 10-Groschen-Münzen. Mit der Euro-Einführung 2002 ist der Groschen keine Währung mehr; sie ist gegenstandslos und kann ersatzlos gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „XII. Olympische Winterspiele in Innsbruck“ (4. Ausgabe)
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling Johann Strauß-Jahr 1975
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „1000 Jahre Kärnten“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „1100 Jahre Villach“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „1200 Jahre Stift Kremsmünster“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „175. Geburtstag von Johann Nestroy“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „20 Jahre Staatsvertrag“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „200 Jahre Burgtheater“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „200 Jahre Innviertel bei Österreich“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „50 Jahre Schilling“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „500 Jahre Münzstätte Hall“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „700 Jahre Gmunden“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „700 Jahre Wiener Neustädter Dom“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „700. Jahrestag der Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „900 Jahre Festung Hohensalzburg“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „ARLBERG-Straßentunnel“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „Festspiel- und Kongreßhaus Bregenz“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „Internationales Zentrum Wien“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „XII. Olympische Winterspiele in Innsbruck“ (1. Ausgabe)
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „XII. Olympische Winterspiele in Innsbruck“ (2. Ausgabe)
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 100 Schilling „XII. Olympische Winterspiele in Innsbruck“ (3. Ausgabe)
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 2 Groschen
Regelt die Prägung von 2-Groschen-Münzen. Seit der Euro-Einführung 2002 gibt es keine Groschen mehr. Gegenstandslos – kann gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling „200 Jahre Diözese Linz“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling „250. Geburtstag von Joseph Haydn“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling „Burg Hochosterwitz“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling „Erzbischof Johann Ernst Graf Thun“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling „Georgenberger Handfeste“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling „Schloß Grafenegg“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1955). Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Vorschrift ist gegenstandslos und kann gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1955). Mit der Euro-Einführung 2002 gegenstandslos – kann gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1957). Der Schilling ist seit 2002 abgeschafft; gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1958). Mit der Euro-Einführung 2002 gegenstandslos – kann gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1959). Mit der Euro-Einführung 2002 gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1960). Der Schilling wurde 2002 abgelöst; gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1961). Mit der Euro-Einführung 2002 gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1962). Der Schilling ist seit 2002 abgeschafft; gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1963). Mit der Euro-Einführung 2002 gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling
Regelt die Prägung einer 25-Schilling-Münze (1964). Der Schilling ist seit 2002 keine Währung mehr; gegenstandslos – kann gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling „100. Geburtstag von Max Reinhardt“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling „50. Todestag von Carl Michael Ziehrer“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Groschen
Regelt die Prägung von 5-Groschen-Münzen. Mit der Euro-Einführung 2002 ist der Groschen abgeschafft. Gegenstandslos – kann gestrichen werden.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling aus Kupfer-Nickel und Einziehung von Scheidemünzen zu 5 Schilling aus Silber
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Groschen
Regelt die Prägung einer 50-Groschen-Münze (1959). Mit der Euro-Einführung 2002 gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling
Regelt die Prägung einer 50-Schilling-Münze (1959). Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling
Regelt die Prägung einer 50-Schilling-Münze (1963). Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling
Regelt die Prägung einer 50-Schilling-Münze (1963). Mit der Euro-Einführung 2002 gegenstandslos.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „100. Geburtstag von Bundespräsident Dr. h. c. Theodor Körner“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „Hochschule für Bodenkultur in Wien“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „WIG 74 – Wiener Internationale Gartenschau 1974“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „1200 Jahre Dom zu Salzburg“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „125 Jahre Gendarmerie in Österreich“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „150. Todestag von Franz Schubert“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „350 Jahre Universität Salzburg“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „50 Jahre Österreichischer Rundfunk“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „500 Jahre Bummerlhaus in Steyr“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling „80. Geburtstag von Bundeskanzler Ing. Julius Raab“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „1500. Todesjahr von St. Severin“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „250. Todestag des Prinzen Eugen von Savoyen“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „500 Jahre Druck in Oesterreich“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „500 Jahre Haller Taler“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „80. Geburtstag von Leopold Figl“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „Weltcupfinale der Springreiter“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100 Jahre Bodenseeschiffahrt“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100 Jahre Einigungsparteitag in Hainfeld“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100 Jahre Parlamentsgebäude“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100 Jahre Wiener Rathaus“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100 Jahre österreichisches Rotes Kreuz“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100. Geburtstag von Anton Wildgans“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100. Geburtstag von Otto Bauer“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „100. Todestag von Fanny Elßler“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „1000 Jahre Steyr“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „150 Jahre Eisenbahn in Österreich“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „175. Jahrestag des Tiroler Freiheitskampfes“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „200 Jahre Toleranzpatent“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „200. Todestag von Maria Theresia“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „2000 Jahre Bregenz“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „25 Jahre Staatsvertrag“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „300 Jahre Barockstift St. Florian“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „40 Jahre Frieden in Österreich“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „400 Jahre Karl-Franzens-Universität Graz“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „500 Jahr-Feier der Heiligsprechung des Markgrafen Leopold III.“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „700 Jahre Stift Stams“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „800 Jahre Stiftskirche Heiligenkreuz“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „800 Jahre Verduner Altar“
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Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „825 Jahre Mariazell“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „850 Jahre Benediktinerabtei St. Georgenberg-Fiecht“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „Papstbesuch in Österreich“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „Wolf Dietrich von Raitenau“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling „Österreichischer Katholikentag“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Aushilfegesetz
Das Aushilfegesetz von 1976 (samt Reichsmark-Umrechnungstabelle) regelt eine einmalige Aushilfeleistung im Zusammenhang mit alten Kriegsfolgen. Gegenstandslos; bereinigen.…
Bezirksgerichte in der Stadt Wien und in einzelnen Gebieten des Bundeslandes Niederösterreich
Diese Regelung der Gerichtssprengel von 1954 ist laut eigenem Hinweis bereits materiell durch spätere Vorschriften ersetzt. Die Gerichtsorganisation ist heute anderweitig geregelt; der alte Rest kann bereinigt werden.…
BFG 2000 Bundesfinanzgesetz 2000
Das Bundesfinanzgesetz 2000 ist das Budgetgesetz für das längst abgelaufene Finanzjahr 2000. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2001 Bundesfinanzgesetz 2001
Das Bundesfinanzgesetz 2001 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2001. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2002 Bundesfinanzgesetz 2002
Das Bundesfinanzgesetz 2002 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2002. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2003 Bundesfinanzgesetz 2003
Das Bundesfinanzgesetz 2003 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2003. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2004 Bundesfinanzgesetz 2004
Das Bundesfinanzgesetz 2004 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2004. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2022 Bundesfinanzgesetz 2022
Das Bundesfinanzgesetz 2022 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2022. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2024 Bundesfinanzgesetz 2024
Das Bundesfinanzgesetz 2024 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2024. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2017 Bundesfinanzgesetz 2017
Das Bundesfinanzgesetz 2017 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2017. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2018 Bundesfinanzgesetz 2018
Das Bundesfinanzgesetz 2018 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2018. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2019 Bundesfinanzgesetz 2019
Das Bundesfinanzgesetz 2019 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2019. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2020 Bundesfinanzgesetz 2020
Das Bundesfinanzgesetz 2020 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2020. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2021 Bundesfinanzgesetz 2021
Das Bundesfinanzgesetz 2021 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2021. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2023 Bundesfinanzgesetz 2023
Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2023. Gegenstandslos; bereinigen.…
BFG 2025 Bundesfinanzgesetz 2025
Das Bundesfinanzgesetz 2025 ist das Budget für das abgelaufene Finanzjahr 2025. Gegenstandslos; bereinigen.…
Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz
Das Erste Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz von 1954 entschädigte verstaatlichte Anteilsrechte. Längst abgewickelt; gegenstandslos.…
Gerichtlicher Eid der Mohammedaner
Ein Hofdekret von 1826 regelt, wie Personen muslimischen Glaubens vor Gericht den Eid ablegen. Die Eidesleistung ist heute allgemein im Verfahrensrecht geregelt. Die Vorschrift ist überholt und kann gestrichen werden.…
Gerichtlicher Eid der Personen Helvetischen Bekenntnisses
Ein Hofdekret von 1832 regelt die Eidesablegung von Personen reformierten Bekenntnisses, samt Kruzifix und brennenden Kerzen. Solche konfessionsspezifischen Eidesformeln sind längst vom modernen Verfahrensrecht überholt. Kann gestrichen wer…
Gerichtlicher Eid der Stummen
Ein Justiz-Hofdekret von 1842 regelt, wie stumme Personen vor Gericht den Eid ablegen. Der Umgang mit Menschen mit Behinderung im Verfahren ist heute modern und allgemein geregelt. Die alte Spezialvorschrift ist überholt.…
Hoheitszeichen sowie das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Automatisch als überholt markiert: Diese Kundmachung bezieht sich auf einen nicht mehr existierenden Staat. Noch zu prüfen.…
KGEG Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Das Gesetz führte eine Entschädigung für Kriegsgefangene ein. Der Kreis der Berechtigten ist heute praktisch erloschen; weitgehend gegenstandslos – sorgfältig zu bereinigen.…
Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964
Das Gesetz schafft eine Verdienstmedaille für die Olympischen Winterspiele 1976 in Innsbruck. Das Ereignis ist Jahrzehnte vorbei; das Gesetz ist gegenstandslos.…
Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Tarifen etc. - Aufh.
Dieses Verfassungsgesetz hatte eine einzige Aufgabe: ein altes Gesetz aufzuheben. Diese Aufgabe ist erledigt; es ist nur noch ein leerer Rest und kann bereinigt werden.…
Religiöse Unerlaubtheit der Eidesablegung (Mennoniten)
Ein Hofdekret von 1816 regelt, dass Mennoniten statt eines Eides eine feierliche Versicherung abgeben dürfen. Eid und Beteuerung sind heute im modernen Verfahrensrecht geregelt. Die Vorschrift ist überholt und kann gestrichen werden.…
Scheidemünzen zu 25 Schilling „200 Jahre Wiener Börse“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 25 Schilling „300. Wiederkehr der Geburt des Baumeisters Lukas von Hildebrandt“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 25 Schilling „100. Geburtstag Franz Lehár’s“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 25 Schilling „150 Jahre Technische Hochschule Wien“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 25 Schilling „Ferdinand Raimund“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 25 Schilling „Maria Theresientaler“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 25 Schilling „Peter Rosegger“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 50 Schilling „100 Jahre Donauwalzer“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 50 Schilling „100. Geburtstag von Bundespräsident Dr. Karl Renner“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 50 Schilling „150 Jahre Oesterreichische Nationalbank“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 50 Schilling „300 Jahre Universität Innsbruck“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 50 Schilling „450. Todestag Kaiser Maximilians I.“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 50 Schilling „50 Jahre Republik“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Scheidemünzen zu 50 Schilling „600 Jahre Universität Wien“
Automatisch als überholt markiert: Diese Vorschrift betrifft Schilling- oder Groschen-Münzen. Der Schilling wurde 2002 durch den Euro ersetzt; die Regelung ist gegenstandslos. Noch zu prüfen.…
Sonderregelung – Fälligkeit von Abgabenschuldigkeiten
Dieses eigene Bundesgesetz regelt nur eine Kleinigkeit: Fällt ein Abgaben-Fälligkeitstag auf den 10., gilt stattdessen der 15. Eine solche Detailregel braucht kein eigenes Gesetz – sie sollte in das allgemeine Abgabenrecht überführt und als…
Verjährungsfrist von Forderungen aufgrund eines Urteils etc.
Eine Verordnung von 1858 erläutert Verjährungsfristen für urteilsmäßig zugesprochene Forderungen. Die Verjährung ist heute im allgemeinen bürgerlichen Recht geregelt. Die alte Erläuterung ist überflüssig.…
Verteilungsgesetz Finnland
Das Gesetz regelt die einmalige Verteilung von Mitteln aus einem Vertrag mit Finnland (1966). Die Verteilung ist abgewickelt; gegenstandslos.…
Verteilungsgesetz Niederlande
Das Gesetz von 1967 regelt die einmalige Verteilung von Mitteln aus einem Vertrag mit den Niederlanden. Abgewickelt; gegenstandslos.…