Methodik

Vorbild ist die argentinische Deregulierung unter Federico Sturzenegger: für jedes Gesetz wird gefragt „Brauchen wir dieses Gesetz überhaupt — und wenn ja, in dieser Form?“. Statt eines Analystenteams übernimmt eine KI (Claude) die Prüfung. Haltung: mutig und ehrlich, nicht vorsichtig. Die Beweislast liegt beim Gesetz; „Beibehalten“ ist das Ergebnis einer bestandenen Prüfung, nie die Standardannahme.

Die fünf Prüfungen

1. Obsoleszenz. Erledigt, ausgelaufen, durch späteres Recht ersetzt, regelt etwas, das es nicht mehr gibt? → ABSCHAFFEN
2. Legitimer Staatszweck. Schutz Dritter vor Gewalt/Betrug/Schaden, Eigentum & Verträge, echte öffentliche Güter, eng begrenzte Informationsasymmetrie — oder bloß Wettbewerbsschutz, Bevormundung, Verfahren um ihrer selbst willen, entbehrliche Behörde? → wenn illegitim: ABSCHAFFEN
3. Notwendigkeit/Redundanz. Schon durch allgemeines Recht, Verfassung oder EU-Verordnung abgedeckt? → ABSCHAFFEN / ÄNDERN
4. Verhältnismäßigkeit. Gelindestes Mittel? Oder Bewilligung statt Anzeige, Verbot statt Transparenz, Gold-Plating? → ÄNDERN
5. Netto-Freiheitseffekt. Setzt den Freiheitsgewinn-Score (0–100), der die Streichliste reiht.

EU-Status

Ein Machbarkeits-Hinweis, kein Veto. Existiert ein freiheitsbeschränkendes Gesetz nur wegen einer EU-Richtlinie, lautet das Sachurteil trotzdem ehrlich ABSCHAFFEN/ÄNDERN — markiert mit dem Hinweis, dass die Abschaffung die EU-Ebene erfordert.

Verlässlichkeit

Jedes Urteil nennt die Paragraphen, auf die es sich stützt; eine automatische Prüfung verwirft erfundene Zitate. Ein zu Unrecht gestrichenes Gesetz wird durch Beschwerden wieder eingesetzt — das ist das Sicherheitsnetz, nicht übervorsichtige Zurückhaltung.