Verwendung der Mittel der Gesundheitsreformfonds
GRFG-VO · V · BGBl. II Nr. 69/2026 · in Kraft seit 2026-04-01
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung ist erst mit 1. April 2026 in Kraft getreten und regelt die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsreformfonds an die Krankenversicherungsträger anhand konkreter Leistungsziele für 2026 und 2027. Sie setzt ein aktuelles Bundesgesetz (GRFG) um und hat klaren operativen Inhalt. Es gibt keinen Abschaffungsgrund.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 — Organisatorische Rahmenbedingungen ↗ RIS
Organisatorische Rahmenbedingungen § 1. (1) Die Überweisungen der Fondsmittel vor Zielerreichung gemäß § 3 Abs. 2 GRFG erfolgen bis 15. April des jeweiligen Jahres. Die jeweiligen Restbeträge sind einer Rücklage in den Fonds zuzuführen. (2) Die Träger der Krankenversicherung haben die Erreichung der in der Anlage 1 festgelegten Zielvorgaben anhand der dort definierten Messgrößen im Geschäftsbericht des jeweiligen Jahres nachzuweisen. Ist ein Nachweis im Geschäftsbericht mangels Vorliegens der erforderlichen Unterlagen bis dahin nicht möglich, kann ein Nachweis für die Zielerreichung längstens bis 30. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres erfolgen. (3) Die Zielerreichung wird von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz spätestens bis 31. Oktober des Folgejahres mittels Verordnung festgestellt. Wird eine Zielvorgabe mit dem vor Zielerreichung zu überweisenden Betrag erreicht, steht der jeweilige Restbetrag dem Träger der Krankenversicherung im Rahmen der ordentlichen Gebarung zur Verfügung. Die zu überweisenden Restbeträge für das jeweilige Jahr sind gesammelt nach der Feststellung der Zielerreichung aus der Rücklage der Fonds
§ 2 — Verteilung und Verwendung der Mittel der Fonds ↗ RIS
Verteilung und Verwendung der Mittel der Fonds § 2. (1) Die konkreten Zielvorgaben und die je Zielvorgabe und Träger der Krankenversicherung für die Jahre 2026 und 2027 pro Jahr insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel legt die Anlage 1 zu dieser Verordnung fest. (2) Anlage 1 zu dieser Verordnung definiert in Spalte 1 Zielvorgaben für die Themenkreise „Versorgung“, „Vorsorge“ sowie „Kundenservice und Digitalisierung“ und in Spalte 2 die zu erreichenden Messgrößen je Zielvorgabe. Darüber hinaus sind in der jeweiligen Zeile die dafür für das jeweilige Jahr insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel je Träger der Krankenversicherung aufgeschlüsselt. 30.03.2026 20013129 NOR40276791
§ 3 — Schlussbestimmung ↗ RIS
Schlussbestimmung § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2026 in Kraft. 30.03.2026 20013129 NOR40276792
KI-Analyse · 2026-07-17 · 5 §§ im Datensatz