Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz

Begründung

Diese Kundmachung setzt deutsches Steuerrecht in den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz in Kraft, die als geografische Enklaven dem deutschen Zollgebiet angehören. Ohne diese Kundmachung bestünde Rechtsunsicherheit über die anwendbaren Steuervorschriften in diesen Sondergebieten. Die Kundmachung ist die österreichische Rechtsgrundlage für die Geltung deutschen Rechts dort und bleibt daher notwendig.

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