Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten
· V · BGBl. II Nr. 271/2025 · in Kraft seit 2026-01-01
60/03 Kollektives Arbeitsrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Ein Bundesgremium setzt hier auf den Cent genaue Stundensätze für Gartenarbeit, Aufzugsbetreuung und Hausreinigung in einem einzigen Bundesland fest – das ist staatliche Lohnbürokratie in ihrer kleinteiligsten Form. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn und das Gebot des Kollektivvertrags sollten diese Lücke schließen; es braucht keinen föderalen Kleinsttarif mit regionalem Anwendungsbereich. Bestehende Dienstverträge werden durch die Begünstigungsklausel (§ 8) ohnehin nicht berührt, sodass der praktische Mehrwert minimal ist.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten festgesetzt wird StF: BGBl. II Nr. 271/2025 Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist. Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2025 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt: 04.12.2025 20013031 NOR40273060
§ 1 — Mindestlohntarif ↗ RIS
Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften/Kärnten M 9/2025/XXVI/99/9 Geltungsbereich § 1. Dieser Mindestlohntarif gilt: 04.12.2025 20013031 NOR40273051
KI-Analyse · 2026-07-15 · 10 §§ im Datensatz