Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2024
· BG · BGBl. I Nr. 55/2025 · in Kraft seit 2025-10-08
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Bundesgesetz genehmigt den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024. Die parlamentarische Genehmigung des Rechnungsabschlusses ist eine grundlegende Kontrollpflicht des Nationalrats gegenüber der Regierung und dient der finanziellen Transparenz und Rechenschaftspflicht. Sie ist verfassungsrechtlich unentbehrlich. Kein Handlungsbedarf.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 wird die Genehmigung erteilt. 07.10.2025 20012977 NOR40272099
§ 0 ↗ RIS
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2024 StF: BGBl. I Nr. 55/2025 (NR: GP XXVIII AB 208 S. 41.) Der Nationalrat hat beschlossen: 07.10.2025 20012977 NOR40272100
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz