Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-15 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG

Begründung

Diese Kundmachung veröffentlicht ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 86a Abs. 2 VfGG. Die Veröffentlichung von Höchstgerichtsentscheidungen ist eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Sicherung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Der Inhalt des Erkenntnisses ist aus dem bereitgestellten Text nicht ersichtlich, weshalb die Einschätzung mit geringer Gewissheit erfolgt; die Kundmachungspflicht selbst ist jedoch unentbehrlich.

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