Section Control-Messstreckenverordnung Prater Hochstraße 2025
· V · BGBl. II Nr. 95/2025 · in Kraft seit 2025-05-28
90/01 Straßenverkehrsrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Verordnung legt eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf einem stark befahrenen Teilstück der A 23 Autobahn Südosttangente in Wien fest. Verkehrssicherheit auf Hochleistungsstraßen schützt das Leben Dritter und ist ein klar legitimer staatlicher Auftrag. Die räumliche Begrenzung auf konkret benannte Abschnitte ist verhältnismäßig.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 23 Autobahn Südosttangente festgelegt: 27.05.2025 20012890 NOR40269455
§ 2 ↗ RIS
§ 2. Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen. 27.05.2025 20012890 NOR40269456
KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz