Telekom-Bezügeverordnung 2025
· V · BGBl. II Nr. 373/2024 · in Kraft seit 2025-01-01
91/02 Post · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Verordnung setzt Gehälter für Beamte fest, die einem privatisierten Unternehmen (Telekom Austria AG) zur Dienstleistung zugewiesen sind – ein Relikt der Poststrukturreform der 1990er Jahre. Dieser Konstruktion liegt ein staatsrechtlicher Irrweg zugrunde: Der Bund reguliert das Entgelt von Beschäftigten in einem börsenotierten Unternehmen, an dem er keine Mehrheitsbeteiligung hält. Die PTSG-Struktur sollte reformiert werden, um die verbleibenden Beamten in reguläre privatrechtliche Dienstverhältnisse zu überführen und die staatliche Sonderregulierung zu beenden.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (Telekom-Bezügeverordnung 2025) StF: BGBl. II Nr. 373/2024 Gemäß § 17a Abs. 3 Z 2 PTSG wird verordnet: 18.12.2024 20012783 NOR40267281
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 11. Dezember 2023 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt: Gehaltsansatz, Dienstzulagenansatz 18.12.2024 20012783 NOR40267272
KI-Analyse · 2026-07-15 · 10 §§ im Datensatz