Errichtung einer weiteren Notarstelle in Villach
· V · BGBl. II Nr. 236/2024 · in Kraft seit 2024-09-04
27/02 Notare · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Verordnung errichtete mit 1. Jänner 2025 eine neue Notarstelle in Villach – dieser einmalige Verwaltungsakt ist vollzogen. Das System der staatlich begrenzten Notarplatzzahl schützt bestehende Notare vor Wettbewerb und ist eine Sache der Notariatsordnung; diese Einzelverordnung hat keine eigenständige operative Wirkung mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2025 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Villach errichtet. 03.09.2024 20012674 NOR40264901
§ 0 ↗ RIS
Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Villach StF: BGBl. II Nr. 236/2024 Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2022, wird verordnet: 03.09.2024 20012674 NOR40264902
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz