CBCR-Veröffentlichungsgesetz
CBCR-VG · BG · BGBl. I Nr. 83/2024 · in Kraft seit 2024-07-18
21/01 Handelsrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Gesetz verpflichtet große Konzerne zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung – eine EU-Vorgabe, die national nicht wegfällt. Bleibt; nur kein nationales Gold-Plating.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 — Umsetzung von Unionsrecht ↗ RIS
Umsetzung von Unionsrecht § 1. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen, ABl. Nr. L 429 vom 1.12.2021, S. 1, in österreichisches Recht umgesetzt. 18.07.2024 20012649 NOR40263892
§ 4 — Berichtspflichten für oberste Mutterunternehmen und unverbundene Unternehmen ↗ RIS
Berichtspflichten für oberste Mutterunternehmen und unverbundene Unternehmen § 4. (1) Die Vertreter eines obersten Mutterunternehmens und die Vertreter eines unverbundenen Unternehmens müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag einen Ertragsteuerinformationsbericht aufstellen, wenn (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, bei denen der Anhang zum Abschluss die Auflistung nach § 64 Abs. 1 Z 18 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 oder § 17 des Wertpapierfirmengesetzes – WPFG, BGBl. I Nr. 237/2022, enthält, wenn sich diese Angaben auf sämtliche Tätigkeiten des Kreditinstituts und gegebenenfalls aller in den Konzernabschluss einbezogenen verbundenen Unternehmen beziehen. Die Vertreter solcher Unternehmen, bei denen die Voraussetzungen für die Befreiung vorliegen, haben diese Tatsache anlässlich der Einreichung der Unterlagen nach § 277 oder § 280 UGB, spätestens aber ein Jahr nach Ende des betreffenden Geschäftsjahres, dem Firmenbuchgericht bekannt zu geben. 18.07.2024 20012649 NOR40263895
Analyse: claude-opus-4-8 (in-session) · Rubrik v2 · 2026-06-05 · 19 §§ im Datensatz