Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
· V · BGBl. II Nr. 169/2024 · in Kraft seit 2024-06-29
10/04 Wahlen · Gesamte Fassung im RIS ↗
ABSCHAFFEN
3Freiheitsgewinn (0–100)
Begründung
Diese Verordnung hat die Nationalratswahl vom 29. September 2024 ausgeschrieben und Wahltag sowie Stichtag festgesetzt. Die Wahl hat längst stattgefunden. Die Verordnung ist vollständig vollzogen und hat keine operative Wirkung mehr – sie kann ersatzlos aus dem Rechtsbestand entfernt werden.
Kategorien
Überholt / gegenstandslos
Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben. 28.06.2024 20012619 NOR40262755
§ 2 ↗ RIS
§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 29. September 2024 festgesetzt. 28.06.2024 20012619 NOR40262756
§ 3 ↗ RIS
§ 3. Als Stichtag wird der 9. Juli 2024 bestimmt. 28.06.2024 20012619 NOR40262757
KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz