Übertragungsverordnung LWA-G – Sachzuwendungen Schulbedarf
· V · BGBl. II Nr. 434/2023 · in Kraft seit 2024-01-01
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Verordnung übertrug die Abwicklung von Schulmaterial-Sachzuwendungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz an die Landeshauptleute und tritt gemäß § 3 automatisch am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Das zugrundeliegende Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz war eine zeitlich befristete Krisenmaßnahme, deren Abwicklung im Wesentlichen abgeschlossen ist. Eine förmliche Aufhebung vor dem automatischen Auslaufen ist sachgerecht.
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Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land wird die Abwicklung der vom Bund bereitgestellten Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler gemäß § 3b Abs. 1 Z 2 Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten, BGBl. I Nr. 93/2022 idF BGBl. I Nr. 119/2023, zur Besorgung übertragen. Lebenshaltungskosten 11.01.2024 20012493 NOR40259359
§ 2 ↗ RIS
§ 2. Die Abwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Vorgaben für die Verteilung von Sachzuwendungen gemäß § 3b Abs. 1 Z 2 Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten, BGBl. I Nr. 93/2022 idF BGBl. I Nr. 119/2023 in den Jahren 2024 bis 2026. Lebenshaltungskosten 11.01.2024 20012493 NOR40259360
§ 3 ↗ RIS
§ 3. Diese Verordnung tritt mit am 1. Jänner 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft. 11.01.2024 20012493 NOR40259361
KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz