VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war
· K · BGBl. II Nr. 312/2023 · in Kraft seit 2023-10-21
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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