Deregulierung, aber richtig

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Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll)

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 117/2023 · in Kraft seit 2023-07-28

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
3Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

Protokoll ueber die Vorrechte und Immunitaeten des Einheitlichen Patentgerichts; ein Statusprotokoll im Rahmen des EU-Patentpakets ohne inlaendische Freiheitsbeschraenkung.

Kategorien

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