Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz

Begründung

Die Verordnung setzt aktualisierte deutsche Verbrauchsteuervorschriften in den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz in Kraft, die zollrechtlich zum deutschen Wirtschaftsgebiet gehören. Sie erfüllt eine laufende völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Zollvertrag mit Deutschland und muss aktualisiert werden, wann immer Deutschland seine Steuergesetze ändert. Der Mechanismus muss aufrechterhalten werden, solange diese Sondersituation besteht.

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