Deregulierung, aber richtig

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Rahmenabkommen EU – Australien

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 163/2022 · in Kraft seit 2022-10-21

59/04 EU – EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
5Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

Rahmenabkommen der EU mit Australien; aussenpolitischer Kooperationsvertrag ohne unmittelbare inlaendische Freiheitsbeschraenkung.

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KI-Analyse · 2026-07-20 · 65 §§ im Datensatz