Einrichtung von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts

Begründung

Diese Verordnung setzt die gesetzliche Pflicht aus dem Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 um und listet auf, an welchen Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen und Privathochschulen Studierendenvertretungen als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet sind. Die Verordnung selbst enthält keine eigenständigen Einschränkungen oder Pflichten für Einzelpersonen. Die politische Entscheidung über Pflichtmitgliedschaft und Studienbeitrag liegt im übergeordneten Gesetz, nicht in dieser Durchführungsverordnung.

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