VfGH-Ausspruch, dass § 18 Abs. 1 Z 7 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war

· K · BGBl. II Nr. 306/2022 · in Kraft seit 2022-08-20

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗

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