Deregulierung, aber richtig

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Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 13/2022 · in Kraft seit 2023-06-01

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
12Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

Uebereinkommen ueber ein Einheitliches Patentgericht; schafft ein grenzueberschreitendes Patentgerichtssystem, das den Rechtsschutz buendelt und im Rahmen des EU-Patentpakets steht.

Kategorien

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