Deregulierung, aber richtig

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BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 – Eigenmittelbeschluss 2021

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 81/2021 · in Kraft seit 2021-06-01

39/11 EU-Haushaltsrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
8Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

Beschluss ueber das Eigenmittelsystem der EU (Eigenmittelbeschluss 2021); regelt die Finanzierung des EU-Haushalts und ist unionsrechtlich vorgegeben.

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