VfGH-Ausspruch, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der LPD Wien vom 10. Dezember 2019, gesetzwidrig war
· K · BGBl. II Nr. 148/2021 · in Kraft seit 2021-04-08
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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