VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 und 4 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war

· K · BGBl. II Nr. 485/2020 · in Kraft seit 2020-11-20

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗

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