Deregulierung, aber richtig

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Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 111/2020 · in Kraft seit 2021-05-26

59/04 EU – EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
5Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

Uebereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung; institutionell-aussenpolitischer Vertrag ohne inlaendische Freiheitsbeschraenkung.

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KI-Analyse · 2026-07-20 · 31 §§ im Datensatz