VfGH-Ausspruch, dass § 1, § 2, § 4 und § 6 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
· K · BGBl. II Nr. 351/2020 · in Kraft seit 2020-08-01
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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