Deregulierung, aber richtig

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Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 103/2020 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 107/2020 · in Kraft seit 2020-08-02

99/04 Luft- und Weltraumfahrt · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
8Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

Abkommen ueber den gemeinsamen Luftverkehrsraum der EU mit Georgien; marktoeffnender Verkehrsvertrag mit Angleichung an EU-Luftfahrtrecht.

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KI-Analyse · 2026-07-20 · 34 §§ im Datensatz