Deregulierung, aber richtig

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Luftverkehrsabkommen EG und ihren Mitgliedstaaten – USA

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 95/2020 · in Kraft seit 2020-06-29

99/04 Luft- und Weltraumfahrt · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
8Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

Luftverkehrsabkommen der EG und Mitgliedstaaten mit den USA; marktoeffnender Verkehrsvertrag ohne zusaetzliche inlaendische Freiheitsbeschraenkung.

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