Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
· V · BGBl. III Nr. 196/2000 · in Kraft seit 2000-11-22
18 Kundmachungswesen; 29/07 Gewerblicher Rechtsschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung regelt die Kundmachung einer PCT-Gebührenänderung aus dem Jahr 2000. Die Änderung ist seit über zwei Jahrzehnten in Kraft und die Kundmachungspflicht längst erfüllt. Die Verordnung ist gegenstandslos und kann aus dem Rechtsbestand gelöscht werden.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Internationalen Verbandes für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 3. Oktober 2000, mit dem das Gebührenverzeichnis zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 31/2000) geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss beim Österreichischen Patentamt (1010 Wien, Kohlmarkt 8–10) zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird. 28.04.2020 20011143 NOR40222903
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz