VKI-Finanzierungsgesetz 2020
VKI-FinanzG 2020 · BG · BGBl. I Nr. 109/2019 · in Kraft seit 2019-12-28
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Gesetz stellte dem Verein für Konsumenteninformation im Jahr 2020 einmalig 4,75 Millionen Euro zur Verfügung. Das Jahr 2020 ist längst vergangen, die Mittel wurden ausgezahlt. Das Gesetz ist vollständig vollzogen und hat keine Wirkung mehr.
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Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. (1) Der Bund hat dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2020 für den laufenden Betrieb und für die Erfüllung des Vereinszwecks insgesamt 4,75 Mio € zur Verfügung zu stellen. Quartalsweise Vorschusszahlungen sind zulässig. (2) Die Mittel gemäß Abs. 1 sind zu 40 v.H. als Basisförderung, im Übrigen für die Finanzierung der Aufgaben gemäß § 2a lit a bis n der Vereinsstatuten des VKI in der am 1. November 2019 geltenden Fassung zu widmen. (3) Über die Förderungen gemäß Abs. 1 sind Förderverträge zu schließen, die auch geeignete Regelungen für den Nachweis und die Kontrolle der zweckentsprechenden und sparsamen Verwendung der Mittel enthalten. Die Förderverträge haben die Erfüllung des Vereinszwecks zu ermöglichen, dürfen nicht in Widerspruch zu den Statuten des Vereins stehen und keinen Einfluss auf die Auswahl der Gegenstände der Vereinstätigkeit nehmen. 02.01.2020 20010873 NOR40219942
§ 2 ↗ RIS
§ 2. Mit der Vollziehung ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betraut, hinsichtlich § 1 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. 02.01.2020 20010873 NOR40219943
KI-Analyse · 2026-07-17 · 3 §§ im Datensatz