Deregulierung, aber richtig

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EU-Truppenstatut

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 56/2019 · in Kraft seit 2019-04-01

59/04 EU - EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
5Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Gemischtes EU-Abkommen bzw. an einen EU-Rechtsakt gekoppelt; die Materie faellt in EU-Zustaendigkeit, ein eigenstaendiges nationales Gold-Plating ist nicht erkennbar.

Begründung

EU-Truppenstatut ueber die Rechtsstellung des zum EU-Militaerstab abgestellten Personals; ein Statusabkommen ohne inlaendische Freiheitsbeschraenkung.

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