Deregulierung, aber richtig

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Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Kroatien)

· Vertrag – Kroatien · BGBl. III Nr. 31/2019 · in Kraft seit 2019-04-01

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
4Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Das Abkommen regelt den Schutz ausgetauschter Verschlusssachen; ein bilateraler Sicherheitszweck, der durch EU-Recht nicht verdrängt wird und keine inländische Freiheit beschränkt.

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