Europäisches Patentübereinkommen – Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung
· V · BGBl. III Nr. 104/1997 · in Kraft seit 1997-07-09
18 Kundmachungswesen; 27/04 Sonstiges Rechtspflege · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung aus dem Jahr 1997 regelte die Kundmachung einer EPC-Ausführungsordnungsänderung (Beschluss vom Dezember 1996) durch Auflage im Patentamt. Der Informationsauftrag ist seit fast 30 Jahren vollzogen; das revidierte EPC hat die alte Ausführungsordnung ersetzt. Die Verordnung ist gegenstandslos und zu streichen.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 689/1996) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. 05.12.2018 20010465 NOR40209853
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz