Deregulierung, aber richtig

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Errichtung einer dritten Notarstelle in Bregenz

· V · BGBl. Nr. 458/1977 · in Kraft seit 1977-09-16

27/02 Notare · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
4Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Diese Verordnung von 1977 errichtete mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 eine dritte Notarstelle in Bregenz. Dieser einmalige Verwaltungsakt wurde vor knapp 50 Jahren vollständig vollzogen und regelt heute nichts mehr. Die Verordnung ist gegenstandslos und sollte ersatzlos aus dem Bundesrechtsbestand entfernt werden.

Kategorien

Überholt / gegenstandslos

Belegende Paragraphen

Art. 1 ↗ RIS

Im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in der Landeshauptstadt Bregenz errichtet. 20.11.2018 20010409 NOR40209436

KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz