Deregulierung, aber richtig

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Errichtung einer dritten Notarstelle in Wien-Favoriten

· V · BGBl. Nr. 514/1975 · in Kraft seit 1975-10-03

27/02 Notare · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
4Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Diese Verordnung von 1975 errichtete mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1976 eine dritte Notarstelle in Wien-Favoriten. Der zugrundeliegende Verwaltungsakt wurde vor 50 Jahren vollständig vollzogen und regelt heute nichts mehr. Als historischer Einzelakt ohne fortbestehende Rechtswirkung ist die Verordnung ersatzlos aus dem Bundesrecht zu streichen.

Kategorien

Überholt / gegenstandslos

Belegende Paragraphen

Art. 1 ↗ RIS

Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1976 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Favoriten errichtet. 19.11.2018 20010400 NOR40209414

KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz