Verschiebung des Hauptfeststellungszeitpunktes der Einheitswerte sowie Veranlagung der Grundsteuer und der Bodenwertabgabe für 1962
· BG · BGBl. Nr. 226/1962 · in Kraft seit 1962-08-01
33 Bewertungsrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Bundesgesetz von 1962 schob die Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1963 und regelte Grundsteuer und Bodenwertabgabe für das Kalenderjahr 1962. Alle darin geregelten Vorgänge liegen über 60 Jahre zurück. Das Gesetz hat keinerlei operative Wirkung mehr und ist ein Musterbeispiel einer vollständig erledigten Übergangsregelung.
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Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Die gemäß § 20 in Verbindung mit § 81 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zum 1. Jänner 1962 vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte ist für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens, der Betriebsgrundstücke und der Gewerbeberechtigungen zum 1. Jänner 1963 durchzuführen; bis zu diesem Zeitpunkt gelten, soweit nicht Fortschreibungen oder Nachfeststellungen zum 1. Jänner 1962 durchzuführen sind, die zum 1. Jänner 1961 maßgebenden Einheitswerte. 16.11.2018 20010374 NOR40209270
§ 2 ↗ RIS
§ 2. (1) Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 1962 ist neu festzusetzen, soweit sich ein vom Jahresbetrag 1961 abweichender Jahresbetrag ergibt, (2) In allen übrigen Fällen ist die Grundsteuer für das Kalenderjahr 1962 in der gleichen Höhe wie für das Kalenderjahr 1961 zu erheben, ohne daß es einer neuen bescheidmäßigen Festsetzung bedarf. 16.11.2018 20010374 NOR40209271
§ 3 ↗ RIS
§ 3. Bei der Veranlagung der Bodenwertabgabe für das Kalenderjahr 1962 auf Grund des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 285, in der Fassung der Bodenwertabgabegesetz- Novelle, BGBL Nr. 4/1962, ist der zum 1. Jänner 1962 maßgebende Einheitswert mit dem zweieinhalbfachen Betrag anzusetzen. BGBl. Nr. 285/1960 16.11.2018 20010374 NOR40209272
KI-Analyse · 2026-07-17 · 5 §§ im Datensatz