Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen – Protokoll
· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 136/2018 · in Kraft seit 2020-07-03
89/03 Gesundheit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Protokoll der WHO zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen; es fuehrt Lizenz- und Kontrollpflichten fuer die Tabaklieferkette ein, bleibt aber ein legitimer voelkerrechtlicher Rahmen gegen Schmuggel.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 3 — Ziel ↗ RIS
ARTIKEL 3 Ziel Ziel dieses Protokolls ist die Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Artikels 15 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. 11.09.2018 20010303 NOR40207290
Art. 6 — TEIL III ↗ RIS
TEIL III KONTROLLE DER LIEFERKETTE ARTIKEL 6 Lizenz, gleichwertige Genehmigung oder Kontrollsystem (1) Um die Ziele des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu erreichen und in der Absicht, den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten zu unterbinden, untersagt jede Vertragspartei die Ausübung der folgenden Tätigkeiten durch natürliche oder juristische Personen, es sei denn, diese Ausübung erfolgt aufgrund einer Lizenz oder gleichwertigen Genehmigung (im Folgenden „Lizenz") oder aufgrund eines Kontrollsystems, welche(s) von einer zuständigen Behörde nach innerstaatlichem Recht erteilt beziehungsweise eingerichtet wurde: (2) Jede Vertragspartei bemüht sich, allen natürlichen oder juristischen Personen, die die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten ausüben, in dem für angemessen erachteten Umfang und soweit die aufgeführten Tätigkeiten nicht durch innerstaatliches Recht untersagt sind, eine Lizenz zu erteilen: (3) Zur Gewährleistung eines wirksamen Lizenzierungssystems (4) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass eine Lizenz nur dann erteilt und/oder übertragen wird, wenn der potenzielle Lizenznehmer die maßgeblichen Angaben nach Absatz
KI-Analyse · 2026-07-20 · 48 §§ im Datensatz