Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht
· BG · BGBl. I Nr. 125/2015 · in Kraft seit 2015-10-29
31/02 Verfügungen über Bundesvermögen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Gesetz ermächtigt den Bundesminister für Finanzen zu konkreten Grundstücksverkäufen in Österreich, Algerien und Belgien, zur Belastung eines bestimmten Grundstücks in Kagran mit einem Baurecht sowie zum Verzicht auf Mietzinserhöhungen gegenüber den Wiener Sängerknaben. All diese Transaktionen sind einmalige Handlungen, die längst abgewickelt wurden oder rechtlich verwirkt sind. Das Gesetz hat keine fortdauernde normative Wirkung mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 2 — Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen ↗ RIS
Artikel 2 Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das sich in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft befindliche Grundstück 1020/3, Einlagezahl 2754 in der Katastralgemeinde 01660 Kagran mit einem Baurecht auf die Dauer von bis zu 30 Jahren zu belasten, sofern dies zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung notwendig oder zweckmäßig erscheint, wobei das durch einen zertifizierten Sachverständigen für Immobilienbewertung zu ermittelnde Entgelt wertzusichern ist. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, den diesbezüglich angemessenen jährlichen Bauzins längstens bis zum 31. Juli 2024 nicht oder nicht bis zur vollen möglichen Höhe einzuheben.
Art. 3 — Zinsanhebungsverzicht ↗ RIS
Artikel 3 Zinsanhebungsverzicht Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, auf den in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft stehenden und von den Wiener Sängerknaben genutzten Objekten und Anlagen, alle eingetragen in Einlagezahl 30 in der Katastralgemeinde 01657 Leopoldstadt (Palais Augarten und Josefstöckl samt festgelegter Umgebungsfläche) rückwirkend bis zum April 2013 auf die Einhebung des einseitig erhöhten Mietzinses hinsichtlich des seit 1948 bzw. 1950 bestehenden Mietvertrages mit dem Verein der Wiener Sängerknaben für ihre Schulnutzungen im Augarten, 1020 Wien, Obere Augartenstraße 1 zu verzichten; dies gilt auch für zukünftig einseitig zu erhöhende Mietzinse, wobei damit kein endgültiger Verlust des bestandsrechtlichen beziehungsweise mietrechtlichen Anhebungsrechtes verbunden ist und der Verein der Wiener Sängerknaben seinen bezüglichen Verpflichtungen sowie Aufgaben im Rahmen des Betriebes einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht nachkommt.
Art. 1 — Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen ↗ RIS
Artikel 1 Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Der Bundesminister für Finanzen wird zur Veräußerung nachstehenden unbeweglichen Bundesvermögens ermächtigt, wobei die Verwertung bestmöglich zu erfolgen hat. Bundesland oder Ausland: EZ oder Flächenausmaß: Grundstücknummer(n) oder Adresse: KG oder Bezeichnung: OÖ 570 798/2 45204 Lustenau T 253 894/1 87011 Vomp Algerien 3.281 m2 Stadtteil EL-Mouradia Abdelkader Toumer Algier – Abdessalem Baugrundstück mit Altbestand Belgien 2.542 m2 Stadtteil 1180 Uccle Avenue de Napoléon 35-37 Residenz (bilateral) Brüssel Kolumbien 1.272 m² Calle 87, Nr. 15-55, Bogotá ehem. Residenz Polen 4.475 m² Krupniczastr. 40/Cybulskiego 9 ehem. Generalkonsulat Krakau
KI-Analyse · 2026-07-17 · 5 §§ im Datensatz