Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
· BG · BGBl. I Nr. 61/2015 · in Kraft seit 2015-05-28
93/02 Passagier- und Fahrgastrechte · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Gesetz richtet eine Schlichtungsstelle für Passagier- und Fahrgastrechte ein, die Beschwerden außergerichtlich löst. Das setzt EU-Fahrgastrechte praktisch durch und gibt Verbrauchern einen einfachen Weg zu ihrem Recht. Bleibt.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 — Zweck ↗ RIS
Zweck § 1. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte ist einzurichten, um Streit- bzw. Beschwerdefälle über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag mit einem Verbraucher bzw. einer Verbraucherin und einem in § 2 Z 2 genannten Unternehmen und im Rahmen der Beförderung von Fahrgästen bzw. Fluggästen auf Eisenbahnen, mit Kraftfahrlinien, in der Luftfahrt und in der Schifffahrt bei einer unabhängigen Schlichtungsstelle zu klären und außergerichtlich beizulegen. Sie dient als alternative Streitbeilegungsstelle gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 165 vom 18.6.2013 S. 63, und als Durchsetzungsstelle nach den in § 2 Z 1 zitierten unionsrechtlichen Verordnungen. Passagierrecht, Streitfall 22.07.2024 20009167 NOR40263457
§ 3 — Einrichtung und Organisation ↗ RIS
Einrichtung und Organisation § 3. (1) Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte ist von und bei der Schienen-Control GmbH einzurichten. Die Schienen-Control GmbH hat die Erfüllung ihrer Aufgabe als Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte organisatorisch und rechnerisch getrennt von der Erfüllung der anderen ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. (2) Zur Erfüllung der Aufgabe als Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte sind das notwendige Personal und die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit sie unabhängig von den betroffenen Unternehmern erfüllt werden kann.
Analyse: claude-opus-4-8 (in-session) · Rubrik v2 · 2026-06-05 · 13 §§ im Datensatz