Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau
· V · BGBl. II Nr. 20/2015 · in Kraft seit 2015-02-11
27/02 Notare · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung schafft eine weitere Notarstelle in Braunau im Rahmen des staatlich gesteuerten Notariats-Numerus-clausus (§ 9 Notariatsordnung). Das System schützt bestehende Notare vor Wettbewerb und hindert qualifizierte Notarinnen und Notare an freier Niederlassung. Die Reform muss bei der Notariatsordnung selbst ansetzen; die einzelne Stellenschaffung ist Symptom des protektionistischen Systems, kein Ersatz für dessen Abschaffung.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Art. 1 ↗ RIS
Im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Braunau errichtet.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz