Deregulierung, aber richtig

← Alle Gesetze

Rückübernahmeabkommen - Durchführungsprotokoll (Ukraine)

· Vertrag – Ukraine · BGBl. III Nr. 9/2015 · in Kraft seit 2014-11-20

49/06 Schubverkehr · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
8Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Durchfuehrungsprotokoll zum Rueckuebernahmeabkommen zwischen der EU und der Ukraine; beruht auf dem EU-Abkommen und dient dessen Umsetzung.

Begründung

Durchfuehrungsprotokoll zum Rueckuebernahmeabkommen EU-Ukraine; setzt ein EU-Abkommen technisch um (Behoerden, Grenzuebergaenge) und dient legitimer Migrationszusammenarbeit ohne erkennbare Uebererfuellung.

Kategorien

KI-Analyse · 2026-07-20 · 15 §§ im Datensatz