Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
· BG · BGBl. I Nr. 75/2014 · in Kraft seit 2014-10-31
31/02 Verfügungen über Bundesvermögen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Bundesgesetz ermächtigt zur unentgeltlichen Übertragung nicaraguanischer Entwicklungshilfeliegenschaften in El Castillo an die Kooperative COOPERIO und das nicaraguanische Außenministerium. Dieser einmalige Übertragungsakt wurde ausgeführt; das Gesetz erfüllt seither keinen eigenständigen Zweck mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die im Jahr 2002 und 2005 für Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua erworbenen und im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften in El Castillo samt den darauf befindlichen Objekten, Anlagen und Fahrnissen unentgeltlich in das Eigentum der Kooperative COOPERIO und in den Verwaltungsbereich des nicaraguanischen Außenministeriums MINREX zu übertragen.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz