Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (Zypern)
· Vertrag – Zypern · BGBl. III Nr. 162/2014 · in Kraft seit 2014-09-01
49/12 Zivilschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Abkommen mit Zypern ueber die Nutzung von Flughaefen bei Evakuierungen aus Drittlaendern; es ermoeglicht den Schutz oesterreichischer Buerger in Krisen. Legitime, aktuelle Kooperation ohne Freiheitsbeschraenkung.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Artikel 1 (1) Die Republik Österreich hat das Recht bestimmte Flughäfen und andere Einrichtungen in der Republik Zypern bei einer Evakuierung österreichischer Staatsbürger aus Drittländern nach Österreich über Zypern zu verwenden. Die Republik Zypern wird mindestens einen Flughafen für eine solche Verwendung auf diplomatischem Wege bestimmen. (2) Ist eine solche Evakuierung notwendig, hat die Republik Österreich um Erlaubnis anzusuchen, die gemäß Absatz 1 bestimmten Flughäfen und anderen Einrichtungen zu verwenden. Nach Erhalt einer schriftlichen, von der Republik Zypern ausgestellten, Genehmigung kann der Flughafen für die Evakuierung verwendet werden.
KI-Analyse · 2026-07-20 · 9 §§ im Datensatz