Internationale Fernmeldeunion - Änderung
· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 244/2013 · in Kraft seit 2012-01-01
99/07 Post- und Fernmeldewesen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Gesetz genehmigte 2013 Änderungen an der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion aus der Konferenz Guadalajara 2010. Die Ratifikationsurkunde wurde am 31. Juli 2013 hinterlegt – der einmalige Vollzugsakt ist erledigt. Österreich bleibt durch das Völkerrecht weiterhin an den ITU-Vertrag gebunden, aber dieses Zustimmungsgesetz hat keine operative Funktion mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen und Vorbehalten wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Juli 2013 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt. _________________ 1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 17/1998 idF BGBl. III Nr. 52/2010.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz