VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung
VfGH-EV-GO · K · BGBl. II Nr. 218/2013 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 148/2022 · in Kraft seit 2022-04-07
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Geschaeftsordnung des Verfassungsgerichtshofes zur elektronischen Verfahrensfuehrung. Rein interne, technikorganisatorische Regelung; die EU-Bezuege (eIDAS) sind nebensaechlich.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 — Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren ↗ RIS
Anlage Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren Elektronische Durchführung von Verfahren § 1. (1) Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof können elektronisch durchgeführt werden. Dies betrifft die Elektronische Aktenführung (ELAK) sowie die Einbringung von Schriftsätzen an den Verfassungsgerichtshof einschließlich der Beilagen, die Vorlage von Akten und die Übermittlung von Erledigungen (sowohl im Vorverfahren als auch Ladungen, Erkenntnisse und Beschlüsse). (2) Soweit diese Geschäftsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs, BGBl. Nr. 202/1946 idF BGBl. Nr. 504/1994 (Geo VfGH) und die für die ordentlichen Gerichte geltenden Vorschriften (§ 46 Geo VfGH) – sinngemäß – anzuwenden. (3) Soweit sich die folgenden Bestimmungen auf die elektronische Form von Schriftstücken beziehen, gelten sie für jegliche elektronische Datei, die zum Akteninhalt wird und die Funktion eines Dokumentes erfüllt, wie zB auch Tondokumente, Bilddateien uä. 07.04.2022 20008523 NOR40154111
KI-Analyse · 2026-07-20 · 13 §§ im Datensatz