Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union – Akte

Begründung

Diese Beitrittsakte regelt die rechtlichen Bedingungen für Kroatiens Aufnahme in die Europäische Union und ist Teil des EU-Primärrechts. Österreich ist als EU-Mitglied daran vollständig gebunden; eine einseitige Aufhebung ist rechtlich ausgeschlossen. Ohne EU-Bindung betrachtet: die Erweiterung des Binnenmarkts und die damit verbundene Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital auf Kroatien sind grundsätzlich freiheitsfördernd. Das Dokument hat operative Bedeutung für die EU-rechtliche Stellung Kroatiens und kann nicht abgeschafft werden.

Kategorien