Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
· V · BGBl. II Nr. 10/2013 · in Kraft seit 2013-01-03
26/02 Marken- und Musterschutz · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung schützt Namen, Embleme und Abkürzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) vor Registrierung als Marke durch Private. Sie erfüllt Österreichs internationale Verpflichtungen gegenüber IRENA und verhindert kommerzielle Vereinnahmung eines Namens einer zwischenstaatlichen Organisation. Die Bekanntmachung belastet niemanden und dient einem legitimen Zweck mit minimalem Aufwand.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien BGBl. II Nr. 10/2013 03.01.2013 Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien StF: BGBl. II Nr. 10/2013 Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Embleme und die Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Art. 1 ↗ RIS
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Embleme und die Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. BGBl. Nr. 260/1970 17.06.2021 20008191 NOR40235113
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz