Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge
· BG · BGBl. I Nr. 63/2011 · in Kraft seit 2011-07-30
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Gesetz hat die Finanzministerin ermächtigt, die Rückzahlung alter Kühlgeräte-Entsorgungsbeiträge aus den 1990er-Jahren zu übernehmen – ein einmaliger Vorgang, der 2011 initiiert wurde und längst abgewickelt ist. Die Ermächtigung wurde ausgeübt und das Gesetz hat keine operative Wirkung mehr.
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Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
Vertrag zugunsten Dritter § 1. (1) Die Bundesministerin für Finanzen wird ermächtigt, die Verpflichtung zur Rückzahlung von Beiträgen der Käufer von Kühlgeräten, die auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme von Kühlgeräten, BGBl. Nr. 408/1992, und der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, mit der die Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten geändert wird, BGBl. Nr. 168/1995, Beiträge für Entsorgungsplaketten entrichtet oder Gutscheine erworben und die dafür gezahlten Beiträge noch nicht zurückerhalten haben, durch mit der UFH Umweltforum Haushalt GmbH Co KG abzuschließendem Vertrag zugunsten der Käufer zu übernehmen, insoweit die UFH Umweltforum Haushalt Privatstiftung für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 1 definierten Zahlungsverpflichtungen der UFH Umweltforum Haushalt GmbH Co KG aus diesem Vertrag eine abstrakte Garantie abgibt. (2) Gemäß diesem abzuschließenden Vertrag
§ 2 — Verwendungszweck ↗ RIS
Verwendungszweck § 2. Das gemäß § 1 zu zahlende Entgelt ist für die Rückzahlung der Ansprüche gemäß § 1, des Verbraucherschutzes, für in § 1 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, BGBl. I Nr. 113/2008, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz