Deregulierung, aber richtig

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Rückübernahmeabkommen (Rückführung und Übernahme) - Protokoll (Montenegro)

· Vertrag – Montenegro · BGBl. III Nr. 60/2011 · in Kraft seit 2010-09-22

49/06 Schubverkehr · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
8Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Montenegro; kein nationales Gold-Plating erkennbar.

Begründung

Protokoll zur Durchführung des EU-Rückübernahmeabkommens EG–Montenegro. Es konkretisiert nur die technische Abwicklung eines bereits unionsrechtlich vereinbarten Rahmens und dient einem legitimen migrationspolitischen Zweck.

Kategorien

EU-vorgegeben

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