Deregulierung, aber richtig

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Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung (Belgien)

· Vertrag – Belgien · BGBl. III Nr. 138/2010 · in Kraft seit 2010-11-01

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
15Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) sieht ausdrücklich gegenseitige Vertretungsvereinbarungen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten vor.

Begründung

Diese Vereinbarung zwischen Österreich und Belgien ermöglicht es, dass jeweils eine Botschaft Schengen-Visumanträge für das andere Land bearbeitet, wenn dieses am betreffenden Ort nicht vertreten ist. Das erleichtert Reisenden den Zugang zu Visa und reduziert konsularischen Leerstand. Die Vereinbarung ist durch den EU-Visakodex ausdrücklich vorgesehen und hat einen konkreten positiven Nutzen für die Reisefreiheit.

Kategorien

EU-vorgegeben

Belegende Paragraphen

Art. 1 — V e r b a l n o t e ↗ RIS

/Dokumente/Bundesnormen/NOR40126005/image001.png GZ: BMeiA-BE.4.36.10/0002-IV.2a/2010 V e r b a l n o t e Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Königreichs Belgien in Wien seine Empfehlungen und beehrt sich, vorzuschlagen, dass aufgrund des Inkrafttretens Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) zur Fortsetzung der gegenseitigen Vertretung in Visumangelegenheiten eine Vereinbarung folgenden Inhalts zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Föderalen öffentlichen Dienst Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Belgien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung gemäß Artikel 8 des Visakodex geschlossen wird: „Gegenseitige Vertretung Verfahren Zuständige Behörden Zuständige Behörde für die Umsetzung des Abkommens ist: In der Republik Österreich: Im Königreich Belgien: Die detaillierten Kontaktdaten der genannten zuständigen Behörden tauschen diese direkt aus. Gebühren Die Visumgebühren stehen in allen Fällen der vertretenden Vertret

KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz