Antragsformular zur Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages
· V · BGBl. II Nr. 282/2010 · in Kraft seit 2010-09-02
63/02 Gehaltsgesetz 1956; 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948 · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Verordnung schreibt ein amtliches Antragsformular für Beamte vor, die aufgrund EU-Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung ihre Vorrückungsstufe neu berechnen lassen wollten. Das zugrundeliegende Übergangssystem des alten Gehaltsgesetzes (§113 Abs.10) wurde durch die Besoldungsreform 2015 abgelöst; die Antragsfrist ist längst verstrichen. Das Formular hat keinen Anwendungsbereich mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§1. Für die Antragstellung auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund der §§8, 12 und 113 Abs.10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr.54, oder der §§19, 26 und 82 Abs.10 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird das in der Anlage enthaltene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Formular festgesetzt.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz